Auszug - Keine Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf  

• AfD spricht für den Antrag
• Abstimmung (14 Stimmberechtigte): 2 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltung  negative Stellungnahme an Ausschuss für Partizipation und Integration

Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe hat in seiner Sitzung am 04.10.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwei Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Ebenso wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylbewerber aus unserem Bezirk unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.