Auszug - Ausschussantrag - Umweltbildung im Haushalt absichern  

 
 
Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2.13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:06 - 20:01 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Umweltbildung entsprechend der Drucksache 0973/IX einen dafür passenden Haushaltstitel so auszustatten, dass diese uneingeschränkt durchgeführt werden kann. Für die Koordinierungsstelle der Umweltbildung sollen mindestens 20.000 EUR bereitgestellt werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Absenkung der Mittel in Kapitel 3308 Titel 54010.

 

Begründung:

Bislang taucht die Umweltbildung im Haushalt nicht auf, ist aber dringend zu berücksichtigen. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Klimaausschuss gefasst. Und die BVV hat bereits mit der Drucksache 0973/IX den Wunsch zur Berücksichtigung im Bezirkshaushalt explizit getroffen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Da eine Änderung des Bezirkshaushaltsplans beantragt wird, muss der Antrag unbedingt zur zweiten Lesung in der Sitzung der BVV am 21. September 2023 beschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)


 
 

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Anne Nentwich, BVV L

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12591 Berlin