Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Mehr Mittel für die Pflege der Friedhöfe  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 9 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Ausschussantrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Mittel in die Pflege von Friedhöfen zu stecken. Dafür soll konkret der Titel 51910 im Kapitel 3820 um jährlich 2.000€ erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung wird eine Einnahmenerhöhung im Kapitel 3820 Titel 11979 in Höhe von 2.000 € pro Jahr eingeplant. Diese ist in Hinblick auf die Einnahmesituation in 2022 realistisch zu begründen.