Auszug - Bürgerbeteiligung nicht dem Rotstift opfern! - Keine Mittelkürzung für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 10.1.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:02 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1493/IX Bürgerbeteiligung nicht dem Rotstift opfern! - Keine Mittelkürzung für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat
Verfasser:Zivkovic, Nadja 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel zur Umsetzung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung" und dem "Umsetzungskonzept für die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung" in den Bezirken i.H.v. 250.000 € jeweils für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden.

 


  Beschluss: 21.09.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 21.02.2024 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.12.2023  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

 
 

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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin