Auszug - Berlin braucht starke Bezirke – Nachverhandlungen mit dem Senat  

Beitritt: Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit weiteren Berliner Bezirken gegenüber dem Senat Nachverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 anzustreben. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Bezirke zu verbessern, sodass inflationsbedingte Mehrkosten und Kostensteigerungen aufgrund höherer Bedarfe sozialer und kultureller Leistungen abgedeckt werden können. Weiterhin sollte erreicht werden, dass notwendige Investitionen (z.B. Schaffung von Schulplätzen, Sanierung von Gebäuden) umgesetzt werden können, auch wenn diese die zugewiesenen Mittel überschreiten.