Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Integrationsfonds in voller Höhe erhalten!  

Herr Dahler erklärt sich für befangen und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, den Ausschussantrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine adäquate Ausstattung des Integrationsfonds i.H.v. 1,1 Mio € einzusetzen, um das Gesamtniveau zu erhalten und die gegenwertigen Projekte weiterhin umzusetzen und dabei auch die inflationsbedingten Mehraufwände zu berücksichtigen.