Auszug - Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.07.2023  

 
 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 29.08.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

        Die Linksfraktion beanstandet, dass in der letzten Sitzung  des Ausschusses der TOP „Bericht des Bezirksamtes“ vorzeitig per GO-Beschluss abgebrochen wurde, bevor alle Mitglieder des Ausschusses ihre Fragen stellen konnten. Dies entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten in der BVV Marzahn-Hellersdorf.

         Frau Ollech bietet eine Prüfung durch das Rechtsamt an.

        Das Protokoll wird bestätigt.


 
 

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12591 Berlin