Auszug - Beratungen zum Bezirkshaushaltsplan 2024/2025  

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Zivkovic, stellt den Bezirkshaushaltsplan vor.

Der Bezirksstadtrat, Herr Lemm, stellt den Bezirkshaushaltsplan vor.

Herr Steven Kelz reicht für die Fraktion DIE LINKE einen Ausschussantrag mit dem Betreff „Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt nicht einschränken – Frauenprojekte im Haushalt 2024/2025 stärken“ ein.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche

Einrichtungen) im Einzelplan 3300 um mindestens der Teuerungsrate gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 angepasst werden. Die Mehrausstattung entspricht den inflationsbedingten Mehraufwand.

Begründung:

Der Titel 68406 im Einzelplan 3300 umfasst die Zuwendungen an freie Träger und Vereine zur Betreibung von Einrichtungen im Bereich Gleichstellung, Förderung und Kofinanzierung von Frauenprojekten inkl. Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt. Ein Beibehalten der selben Höhe im Vergleich zu Vorjahren, würde in Anbetracht der inflationsbedingten Preissteigerungen in allen Bereichen der Sachausgaben und damit im Zusammengehangen stehenden Tarifsteigerungen, zu einer deutlichen Angebotseinschränkung führen. Das ist bei dem steigenden Bedarf an Beratungsprojekten, insbesondere zur häuslichen Gewalt nicht angemessen.

Abstimmung über den Ausschussantrag:

Mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung ist dieser Antrag angenommen.

Konkretisierung mit prozentualer Teuerungsrate im Hauptausschuss wurde durch die einreichende Fraktion angekündigt.