Auszug - Für eine bessere ärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf – Integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk  

Hinzufügen Schlusssatz: Ein erster Zwischenbericht ist Ende 2023 mitzuteilen. Finanzierung soll per Fördermittel gesichert werden.

• Ab dieser Abstimmung sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, da Herr Tielebein sich verabschiedet hat.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.07.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern.

Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen:

• Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
• Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
• Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
• Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
• Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
• Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
• es soll eine Kampagne zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, entsprechend der DRS 1006/IX, berücksichtigt werden
• bei der Erstellung des Konzepts ist die BVV in Vertretung durch die Fachausschüsse zu beteiligen

Ein erster Zwischenbericht ist Ende 2023 mitzuteilen. Finanzierung soll per Fördermittel gesichert werden.