Auszug - Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen  

• Nachfragen und kurze Debatte
• von Herrn Grothe wird eine Änderung des Antragstextes vorgeschlagen:
  • die Änderung wird von der einreichenden Fraktion übernommen
  • Beitritt Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 06.07.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, Potenziale für neue Wohnbauvorhaben nur zu erschließen bzw. zu benennen, wenn von Seiten des Landes die benötigten Ressourcen für die mit diesen Vorhaben einhergehenden Infrastrukturbedarfe wie Schulen, Kitas, ÖPNV, Spielplätze, Grünflächen etc. verbindlich zugesagt und vereinbart wurden