Auszug - Neue Eingaben  

Nr. 105 Wiedervorlage und Aufruf in der nächsten Ausschusssitzung: Warten auf Stellungnahme

Nr. 106 Abschlussschreiben kann auf Grundlage der Stellungnahme gefertigt werden.

Nr. 107 Das BVV-Büro wird um Mitteilung an das BA gebeten, diese Eingabe möglichst prioritär zu behandeln, um den Notstand aufzuheben. Gegenüber den zuständigen Fachämtern wird um schnellstmögliches Eingreifen gebeten. Des Weiteren wird das BVV-Büro um Erinnerung an die Stellungnahme gebeten.

Nr. 108 Das BVV-Büro wird gegenüber dem Beschwerdeführer/ der Beschwerdeführerin auf den geschilderten Fakt des Datenschutzes zu verweisen und damit das Abschlussschreiben zu verfassen.

Nr. 109 Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten.

Nr. 110 Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten.

Nr. 111  Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten.

Nr. 112 Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten.

Nr. 113 Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten.

Nr. 114 Das BVV-Büro wird um Erinnerung des BA wegen der fehlenden Stellungnahme gebeten. Des Weiteren wird die Beschwerdeführerin um Konkretisierung des Sachverhaltes gebeten.