Auszug - Seniorenvertretung im Bezirk stärken  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.2.19
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 21:46 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1297/IX Seniorenvertretung im Bezirk stärken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStRin SozBüD
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Gruppe "Mensch-Umwelt-Tierschutz"
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entschädigung der Vertreter*innen der Seniorenvertretung analog zu den Entschädigungen für Bürgerdeputierte (Sitzungsgelder) geschaffen werden. Dafür ist eine Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) zu prüfen.

Begründung:

Um die Teilnahme an der politischen Arbeit im Bezirk zu verbessern, sollten den Vertreter*innen der Seniorenvertretung, die eine intensive ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, für die Fahrten zu den Sitzungen eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes gezahlt werden.

 

 

 


  Beschluss: 22.06.2023 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 21.02.2024 realisiert Verantwortlich:
BzStRin SozBüD  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.09.2023  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

 
 

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12591 Berlin