Auszug - Anmeldung Investitionsprogramm 2023 - 2027 (BA-Vorlage Nr. 0365/VI)  

Der Jugendhilfeausschuss am 21.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 10 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage unter Vorbehalt der vorbenannten Stellungnahme zu beschließen.

Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses Marzahn-Hellersdorf zur Anmeldung

zur Investitionsplanung 2023-2027 des Bezirksamtes - Drucksache 1197/IX

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage in seinen Sitzungen am 24.05. und 21.06.2023 beraten und nimmt wie folgt Stellung:

1. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel reichen nicht aus, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Der Schwerpunkt auf dem Neubau und der Sanierung von Schulen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Weitere soziale und kulturelle Bedarfe können aber nur bedingt berücksichtigt werden.

2. Der Investitionsstau und der Bedarf zum Neubau von Einrichtungen der Jugendhilfe sind immens. Die vorliegende Investitionsplanung wird dieser Situation nicht gerecht. Der Großteil der vorhandenen Einrichtungen hat einen Investitionsbedarf von zB  Dachsanierungen bis grundhafter Instandhaltung und klimagerechter Modernisierung. In wachsenden Stadtteilen ist der Neubau von Einrichtungen geboten, jedoch nicht abgesichert.

3. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt, dass die seit Jahren geplante Jugendeinrichtung in der Landsberger Straße nunmehr für einen Baubeginn 2024 eingeplant ist. Eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme ist dringend geboten.

4. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt ebenfalls, dass weitere Maßnahmen zur Errichtung eines Kindergarten (Ulmenstraße 12) und der Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen (Anna Landsberger und Haus Sonneneck) in die Investitionsplanung aufgenommen wurden. Der Zeithorizont dieser Maßnahmen ab 2026 bzw. 2028 ist jedoch deutlich zu spät und liegt zumeist zeitlich nach der hier zu beratenden Investitionsplanung. Die Sanierung oder der Neubau der „Nische“ sowie die Sanierung eines Kindergartens in der Liebensteiner Straße sind sogar erst ab 2030 vorgesehen. Daher ersucht der JHA das Bezirksamt dringend, bei der Anpassung der Investitionsplanung in den kommenden Jahren, ein Vorziehen dieser Maßnahmen anzustreben.

5. Der Jugendhilfeausschuss ersucht das Bezirksamt dringend, jene Maßnahmen, die zwar angemeldet aber nicht berücksichtigt wurden, bei einer Anpassung der Investitionsplanung aufzunehmen. Dies betrifft die Schallschutzsanierung der Jugendeinrichtung in der Märkischen Allee 414 und den Neubau einer Jugendeinrichtung auf dem Parler Feld. Es wird ebenfalls ersucht, nach Möglichkeit weitere Sanierungsmaßnahmen aufzunehmen.

6. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierungsoffensive von Jugendfreizeiteinrichtungen, Kindergärten und weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe einzusetzen. Die bezirklichen Investitionsmittel werden auf lange Sicht nicht ausreichen, um dem massiven Sanierungsstau entgegen zu wirken. Es bedarf einer berlinweiten Kraftanstrengung, um die Einrichtungen der Jugendhilfe baulich zu erhalten und entsprechend dem Ziel der Klimaneutralität zu modernisieren.

7. Unter Vorbehalt der vorbenannten Stellungnahme, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss der BVV die Anmeldung zur Investitionsplanung 2023-2027 zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die Anmeldung zum Investitionsprogramm 2023 – 2027 wird bestätigt.