Auszug - Entlasten, ohne zu belasten: Keine Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 14.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:02 - 20:41 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1061/IX Entlasten, ohne zu belasten: Keine Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der SPD
  
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich vor dem Hintergrund steigender Belastungen für Privathaushalte ggü. dem Senat dafür einzusetzen, dass die Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht erhöht werden.


 
 

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