Auszug - Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln und fortführen  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.

Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.