Auszug - Ein Zeichen setzen - Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune!  

Beitritt: CDU

Änderungsantrag der CDU um Ergänzung von „in Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerverein“

Dieser wird von den Antragssteller:innen übernommen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerverein um eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune zu bemühen. Zu diesem Zweck könnte es sich an das Entwicklungsministerium (BMZ) wenden. Dieses hilft Kommunen dabei, sich gegenseitig zu helfen. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert.  Die SKEW hilft beim Finden von Partnerkommunen, organisiert den Erfahrungsaustausch und bietet finanzielle Unterstützung für die Partnerschaftsarbeit an.