Auszug - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres  

-          Derzeit befinde man sich in einer Haushaltssperre für die Aufgabenfelder A5 und A9. Derzeit werde ein Haushaltsdefizit von über 11 Mio. Euro prognostiziert.

-          Besonders die Mehrausgaben die im Bereich Jugend prognostiziert seien würden wahrscheinlich eintreten.

-          Im Haushalt für das Jahr 2023 seien noch 1,7 Mio. Euro Mehrausgaben, die zuerst aufgelöst werden müssten

-          Durch die Neubildung des Senats habe bisher kein Gespräch stattgefunden zwischen der Bezirksbürgermeisterin und dem neuen Staatssekretär in der Senatsfinanzverwaltung.

Nachfragen:

-          Wann mit den Unterlagen für den Bürgerhaushalt und das Bürgerbudget gerechnet werden könne? Zur nächsten Sitzung der BVV.

-          Wann mit den Zahlen zum Haushalt gerechnet werden könne um sie zu beraten? Zum 27. Juni sollen die Eckwerte beschlossen werden. Es sei geplant die erste Lesung für den Haushalt in der Bezirksverordnetenversammlung im August stattfinden zu lassen. Die zweite Lesung würde dann wahrscheinlich im September stattfinden.

-          Nachfrage zum Defizit von 11 Mio. Euro. Davon seien vermutlich 90% durch nicht vollständig ausgeglichene Hilfen zur Erziehung. Frage ob man in Gesprächen dazu sei, um das Problem politisch zu lösen? 9 Mio. Euro seien durch HzE. Dazu haben und werden Gespräche geführt. Man glaube jedoch nicht daran diese komplett auflösen zu können. Die Bezirksbürgermeisterin habe dazu Gespräche mit SenBJF geführt. Habe heute die Zusage erhalten, dass SenFin die Controlling Maßnahmen zu HzE begleiten werde.

-          Nachfrage wie viele Mittel durch die Haushaltssperre eingespart werden konnten oder ob es nur ein Symbol sei? Die Auswirkungen der Haushaltssperre könne man vermutlich erst in drei Monaten auswerten. Jedoch würde auch ein Zeichen an die Senatsfinanzverwaltung helfen.

-          Nachfrage ob ein Inflationsausgleich berücksichtigt sei im Haushalt? Für 2024 sei ein Inflationsausgleich in den Eckwerten berücksichtigt. Der große Preistreiber seien die Energiekosten.