Auszug - Für eine bessere ärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf – Integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk  

• Einreichende Fraktion begründet
• Bündnis 90/Die Grünen schlagen Ergänzungen vor, welche durch einreichende CDU-Fraktion angenommen werden; Bündnis 90/Die Grünen treten dem geänderten Antrag bei

„Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern.

Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen:

• Erreichbarkeit von Arztpraxen bzgl. ÖPNV-Anbindung sowie vorhandener Stellplätze im Umfeld
• Möglichkeiten der Beschleunigung für die Einrichtung neuer Arztpraxen
• Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
• Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen
• Zustand und Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende Ärztehäuser
• Langfristige Bedarfsprognose basierend auf realisierten bzw. geplanten Bauvorhaben
• es soll eine Kampagne zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, entsprechend der DRS 1006/IX, berücksichtigt werden
• bei der Erstellung des Konzepts ist die BVV in Vertretung durch die Fachausschüsse zu beteiligen“

• Durch die Ergänzungen wird eine Stellungnahme vom Hauptausschuss notwendig.
• Abstimmung des geänderten Antrags: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung  pos. Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss

Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat in seiner konstituierenden Sitzung am 02.06.2023 o. g. Drucksache beraten und beschließt, einstimmig mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag gemäß § 17 (7) GO BVV in den Hauptausschuss zu überweisen. Der Hauptausschuss wird um eine Stellungnahme gebeten.