Auszug - Mitteilungen des Vorstehers  

Im Zuge der Wiederholungswahl am 12.02.2023 haben sich die Stärkeverhältnisse in der BVV verändert.

Mit Beschluss der DS 1200/IX in der BVV am 23.03.2023 wurden alle Ausschüsse bis auf den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Partizipation und Integration aufgelöst.

Für die verbleibenden zwei Ausschüsse ergeben sich folgende Zugriffe bei den Mandaten für Bezirksverordnete:

CDU   3 Mandate (1 Grundmandat + 2 Mandate nach d´Hondt)

AfD   2 Mandate (1 Grundmandat + 1 Mandat nach d´Hondt)

SPD  2 Mandate (1 Grundmandat + 1 Mandat nach d´Hondt)

DIE LINKE 1 Mandat (Grundmandat)

Grüne   1 Mandat (Grundmandat)

Die Fraktionen der CDU und der AfD können je ein neues Mitglied benennen.

Mit Auflösung der Fraktion der Tierschutzpartei und der Fraktion der FPD entfallen deren Grundmandate.

Aktuelle Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit Bezirksverordneten mit Stand 19.04.2023:

Aktuelle Besetzung des Ausschusses für Partizipation und Integration mit Bezirksverordneten mit Stand 19.04.2023:

Einzelverordnete können in einem Ausschuss ihrer Wahl mit beratender Stimme mitwirken. Ein Stimmrecht haben sie nicht.

Bei den gewählten Bürgerdeputierten gibt es keine Veränderung.