Auszug - Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Nahversorgungszentrums in der Hohensaatener Straße  

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 08.02.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeitund Digitalisierung geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, jenseits der formalen Verfahrensschritte des Bebauungsplanverfahrens 10-11, ein umfassenden Informations- und Beteiligungsverfahren für die weitere Entwicklung des Geländes des Nahversorgungszentrums in der Hohensaatener Straße zu initiieren. Hierbei sollten auch alle Planungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer gesonderten Internetseite einsehbar sein.

Die BVV und die Anwohnerschaft, Genossenschaften und Dritte sind bei allen weiteren Planungsschritten frühzeitig einzubeziehen.