Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-          SPK hat sich beworben für wissenschaftliche Beratung und Begleitung für den Weg zu Bürgerräten

-          Frau Loeffler weist auf Frauenmärz hin: 8. März 2023, 12 Uhr, Demonstration S Ahrensfelde, ab 13 Uhr Rosen für Clara im Clara-Zetkin-Park

-          Vorbereitungen zur Wiederholungswahl laufen gut, alle Auflagen und Änderungen zum letzten Mal umgesetzt => alle Wahllokale mit Stimmzetteln in Höhe von 80% aller Wählenden beliefert, Anzahl Wahllokale erhöht (166 Wahllokale), Wahlvorstände auf 12 erhöht

-          Herausforderung wird der Volksentscheid, dessen Briefwahl am 13. Februar 2023 startet; Wahlhelfende noch gesucht

-          Zeitlicher Rahmen für Haushaltsplanaufstellung: im September muss Haushaltsplan beschlossen sein; Mitte Juni Haushaltsberatungen des Bezirksamtes

Nachfrage von Frau Molnar: Was passiert mit den angeschafften Telefonen für die Wahl?
Antwort Herr Lemm: Werden für die Kolleg*innen des Ordnungsamtes für deren Tele-Arbeitsplätze genutzt sowie natürlich auch für alle weiteren Wahlen