Auszug - Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren verhindern  

Frau Polizzi stellt den Antrag vor.

Frau Rhotert schlägt ein paar Änderungen vor:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat sowie privaten und landeseigenen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass Strom- und Gassperren, sowie Zwangsräumungen von Wohnraum bei gewichtigen Gründen ausgesetzt werden.“

Herr Schröder fragt, was die Antwort des Senats beim letzten Mal war. Frau Zivkovic antwortet, dass sich Frau Kipping an die entsprechenden Stellen gewandt hatte.

Herr Krushinskij fragt, für welchen Zeitraum diese Maßnahme geplant ist. Frau Polizzi antwortet, dass es vor allem um diesen Winter geht, sie aber sich insgesamt dafür einsetzten möchte. Frau Dahler ergänzt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung (siehe oben) zu beschließen.

Der Ausschuss für Soziales, Stadtteilarbeit hat in seiner Sitzung am 24.01.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat sowie privaten und landeseigenen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass Strom- und Gassperren, sowie Zwangsräumungen von Wohnraum bei gewichtigen Gründen ausgesetzt werden.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat sowie privaten und landeseigenen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass Strom- und Gassperren, sowie Zwangsräumungen von Wohnraum verhindert oder mindestens ausgesetzt werden.

Es wird ersucht, Informationen über Hilfe- und Beratungsangebote des Bezirksamtes und sozialer Träger zu intensivieren.