Auszug - Durchgehend Tempo-30 im Wilhelmsmühlenweg in Mahlsdorf & Kaulsdorf  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
TOP: Ö 6.12
Gremium: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1065/IX Durchgehend Tempo-30 im Wilhelmsmühlenweg in Mahlsdorf & Kaulsdorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Beitritt: Fraktion der SPD.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sitzung am 10.01.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkung im Wilhelmsmühlenweg in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu prüfen und bei einer Positivbescheidung umzusetzen.

Der Busverkehr soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Ferner soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass die Straße in das Ergänzungsnetz des Radverkehrsplanes aufgenommen wird.


 
 

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