Auszug - Kiezhausmeister und -hausmeisterinnen für einen sauberen Bezirk  

Um 19:50 Sitzung beantragt Frau Jehne eine Unterbrechung von Fünf Minuten. Die Sitzung wird unterbrochen.

Herr von Neumann stellt einen Änderungsantrag. Dieser wird von der Antragstellerin nicht übernommen.

Abstimmung über Ursprungsfassung:

1 Ja

5 Nein

8 Enthaltungen

Drucksache in Ursprungsfassung abgelehnt.

Abstimmung über geänderte Fassung:

10 Ja

1 Nein

3 Enthaltungen

Angenommen in geänderter Fassung

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.01.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Einstellung von Kiezhausmeister:innen zu erstellen.

Dafür sollen Drittmittel eingeworben werden.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Jahr 2024 Kiezhausmeister und -meisterinnen in Marzahn-Hellersdorf einzustellen, die sich um kleinere und mittelgroße Reparaturen und Reinigungen im öffentlichen Raum der Kieze unseres Bezirks kümmern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bis zum Juli 2023 ein Konzept zur Finanzierung der Kiezhausmeister und -meisterinnen zu erstellen, das mindestens eine Kostenaufstellung und eine breitflächige Prüfung der Finanzierung über Drittmittel beinhaltet.

Das Projekt soll zunächst auf zwei Jahre angelegt werden. Über eine Verlängerung soll die BVV rechtzeitig vor Auslaufen und nach einer Evaluation des Projekts durch das Bezirksamt entscheiden.