Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeister Lemm berichtet:

-Investitionsplanung:

-Es sei eine Zeitscheine verabredet worden. Die Bereiche bekämen Zeit, um Anmeldungen vorzunehmen.

- Am 28. Februar sei geplant, im Bezirksamt darüber einen Beschluss zu fassen.

- Änderungen in der Investitionsplanung können wegen Wiederholungswahl auch nachgereicht werden

- Das Bezirksamt werde rechtzeitig informieren.

-Haushaltsabschluss:

Der Haushaltsabschluss sei gelungen.

- Bürgermeister Lemm bedankt sich bei zuständigen Kolleginnen und Kollegen.

- Die Meldung an die Senatsverwaltung geschehe bald.

- Es werde noch geschaut wegen Basiskorrektur

-Aufstellungsrundschreiben:

- Versand der Aufstellungsrundschreiben von Senatsverwaltung sei geschehen. Es werde erwartet, dass Ende April die Globalsummen übersandt werden.

-Beschluss in der BVV müsse bis 27. Juni geschehen, da dann Übermittlung an die Senatsverwaltung passieren müsste. Die Ämter schauen wegen der Aufstellung von Personal- und Sachkosten

-Besetzung Stellen im Bezirksamt: - Seit 2. Januar sei die Position des Klimaschutzbeauftragens im Bezirksamt durch Herrn Günther besetzt.

- Die zweite offene Stelle sei die Position des Behindertenbeauftragte:n.

- Das Einstellungsverfahren laufe. Es hätte genügend geeignete Bewerber:innen gegeben.

-Aktueller Stand zu Wahlen:

- Alle Wahllokale seien gebunden worden und mit ausreichend Wahlurnen ausgestattet.

- Es seien genügend Wahlhelfer:innen aus dem Bezirksamt akquiriert worden. Auch aus der Bevölkerung seien genügend Bewerbungen eingegangen, daher sei personelle Ausstattung gesichert für Wiederholungswahl.

- Vorbereitungen für Briefwahl laufen. Die Online-Beantragung der Wahlscheine laufe gut. Wenn fehlende oder fehlerhafte Wahlscheine und Wahlunterlagen vorlegen, solle sich die betreffende Person an Bezirkswahlamt wenden.

- Es seien zum 2. Januar externe Personen eingestellt worden für die Wahlvorbereitung

Nachfragen:

-Anrechnung des Erfrischungsgeldes auf Sozialleistungen

-> Erfrischungsgeld werde nicht angerechnet. Es hätte dazu auch eine Anfrage in der BVV gegeben

-Zweite Nachfrage: Wie hoch die Zahl der Wahllokale sei, die nicht barrierefrei sind

-> Der Bezirksbürgermeister sei dazu gerade nicht auskunftsfähig. Bei den letzten Wahlen seien sieben Wahllokale nicht barrierefrei (ohne Rampen) gewesen. Es werde auf Barrierefreiheit geachtet. Er könne jedoch nicht versprechen, dass alle barrierefrei seien. Die genauen Zahlen würden zur BVV nachgeliefert.

Ob bei Begehung der Wahllokale darauf geachtet worden sei, dass Personen im Rollstuhl diese erreichen können ohne Möbel verrücken zu müssen. Zweite Frage ist, ob die Wahllokale fest seien.

-> Es gebe Hinweise an Wahlvorstände das darauf geachtet werden sollte. Es werde daran gearbeitet, dass dem so ist. Die Ausstattung sei vorgegeben durch Wahlvorstände.

-Es hätten unter 18-Jährige zu viele Wahlzettel bekommen. Frage, ob es das Vier-Augen-Prinzip immer noch gebe.

-> Bezirksbürgermeister Lemm kenne keine Statistik, wie oft dieses geschehen sei. Er betont, dass es gerade eine hohe Sensibilität dafür gebe. Er betont, dass sich Fehler nicht ausschließen lasse, da es ein durchaus komplexer Vorgang sei. Es seien keine systemischen Fehler nur menschliche Fehler. Bei neuen Kollegen gebe es ein Acht Augen Prinzip. Es gebe den menschlichen Faktor, den man nicht ausschließen könne.

Bericht Bezirksstadträtin Bienge: Kein eigener Tagesordnungspunkt zu HzE - Bitte um Stellung von Fragen

Nachfragen:

- Seit vielen Jahren sind Probleme mit sehr hohen Kosten für HzE bekannt. Möchten aus fachlicher Sicht hören, welche Maßnahmen ergriffen worden seien und ob Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden

-> Es gebe eine allgemeine Tendenz, dass Kosten für HzE immer weiter steigen. Herr Lemm ergänzt, dass HzE ein Recht der Kinder sei und nicht welches das Amt anweise. Es bestehe keine Steuerungsmöglichkeit durch den Bezirk. Die Bedarfe seien fachlich nachweisbar.

-> Herr Tille ergänzt: Kosten steigen seit Jahren. Im Dezember 2022 seien mit 99 Millionen Euro der Höchststand erreicht. Grundlegender Faktor sei die soziale Situation im Bezirk. Hier spielten Krisen und Inobhutnahme eine große Rolle. Diese mache eine Vielzahl von Fällen aus. Er betont, dass der Bezirk nicht die Leistung erbringe, sondern es gebe ein Dreiecksgespann mit freien Träger:innen der Jugendhilfe, Jugendamt und Antragssteller:innen. Er betont, dass der Kinderschutz gewährleistet bleiben müsse. Die allgemeinen Kostensteigerungen lägen im System. So werden die Kosten für eine Fachleistungsstunde zentral für Berlin festgelegt. Diese liege aktuell bei 45 € die Stunde.

-> Es gebe keinen Nachweis, dass das Amt ineffizient oder falsch arbeite. Der Bezirk sei unter besonderer Beobachtung durch die Senatsverwaltung. Daher bestehe eine besondere Berichtspflicht an die Senatsverwaltung. Es seien Hinweise und Auflagen von der Senatsverwaltung für strukturelle Anpassungen im Jugendamt berücksichtigt und angewendet worden.

-> Die Basiskorrektur bei HzE-Produkten liege teilweise nur bei 65 %. Es werde ein Prozess der Veränderung auf den Weg gebracht. Betont, dass sie besonders mit Nachwirkungen von Corona zu tun hätten. Die Pandemie sei zwar zu Ende, doch die Folgewirkungen seien noch nicht zu Ende.

- Bezirksbürgermeister Lemm ergänzt: eines der größten Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem im Land Berlin.

- Viele Punkte hat der Bezirk schon in Angriff genommen. Der wichtigste Punkt sei internes Controlling. Anzahl der Stellen sei von einer auf drei erhöht worden. Es sei auch eingeführt werden, dass alle Summen, die eine gewisse Zahl überschreiten müssen, durch Amtsleiter gegengezeichnet werden müssten.

- Des Weiteren seien auch mehr Personen eingestellt worden (dauerhaft und temporär). Die Mitarbeiter:innenzufriedenheit konnte gesteigert werden.

- Bezirksbürgermeister Lemm betont die Notwendigkeit der Präventionsarbeit. Eigene Mittel für Prävention seien bereits erhöht werden. Von ursprünglich 375.000 € auf über 900.000 €. Bezirk starte immer mit einem strukturellen Minus von fünf bis sechs Millionen. Bekämen auch keine zusätzlichen Mittel durch die Senatsverwaltung. Es werde versucht, durch Basiskorrektur vieles auszugleichen. Es sei jedoch teilweise Willkür, welche Ausgaben in welcher Höhe basiskorrigiert werden.

- Frage, wie es sich mit anderen Pflichtaufgaben verhalte.

-> Bezirksstadträtin Bienge: Bei anderen Pflichtaufgaben gebe es eine hundertprozentige Basiskorrektur. Es gebe großen Unterschied, was zugewiesen werde und abgerufen werde bei den anderen Pflichtaufgaben. Theorie sei, dass die Senatsverwaltung annimmt, dass die Hilfen zur Erziehung steuerbar seien.

-> Bezirksbürgermeister Lemm: Es bestehe ein Indikatorenmodell. Diese hätten keinen direkten kausalen Zusammenhang aufgezeigt. Es gebe keine grundlegenden Analysen dazu. Dieses müsste vorgenommen werden und seien sehr interessant.

- Man müsse feststellen, dass es eine schwierige soziale Situation im Bezirk gibt. Warum sind wir als Bezirk nicht in der Lage dieses gegenüber dem Land Berlin deutlich zu machen?

-> Die Senatsverwaltung könne sich Mehrausgaben im Bezirk nicht erklären.

- Gibt es Analysen, was bei unseren Familien anders sei als in Bezirken mit ähnlicher Lage. Gab es Versuche sich mit anderen Bezirken zusammenzuschließen, um Änderungen vorzunehmen an Basiskorrektur.

-> Bisher gebe es keine Versuche dieses mit anderen Bezirken zu tun. Der Bezirk sei jedoch offen dafür.

- Gab es seit 2018 Verbesserungen oder Verschlechterungen mit dem neuen System

- Bezirksbürgermeister Lemm: Das neue System habe mehr benachteiligt als bevorteilt. Es ist schwierig Problemlagen/Mehrausgaben gegenüber der Senatsfinanzverwaltung darzustellen, wenn nur ein einzelner Bezirk betroffen sei. Bezirksbürgermeister Lemm kritisiert mangelnde Solidarität der anderen Bezirke. Die einzige Möglichkeit sei eine hundertprozentige Basiskorrektur.

-Nachfrage Herr Schröder: Ob SGB 14 in 2024 es zu einer Entspannung führen werde.

-> Dem Bezirksamt sei kein SGB 14 bekannt. Mit den Entschädigungen hätte es nicht zu tun.

- Nachfrage Herr Wollgast: Nachfrage, ob Wachstumsrate auch bei den anderen Bezirken abweicht. Dieses würde es gegenüber der Senatsfinanzverwaltung schwieriger machen, sich zu erklären. Regt eine fundierte Analyse an, um eine bessere und andere Basis zu haben, mit Senatsverwaltung.

-> Bezirksbürgermeister Lemm: Der Bezirk hat nicht die höchsten Wachstumsraten.

- Es sei ein Vergleich mit anderen Bezirken wie Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt worden. Es stellte sich heraus, dass kein Unterschied bei der Arbeit bestünde.

- Prävention sei der beste Weg. Man müsse die Personalsituation verbessern. Bei den Vakanzen sei Marzahn-Hellersdorf führend. Frage, was bisher dafür unternommen worden sei.

-> Bezirksstadträtin Bienge: Seit ihrem Amtsantritt seien Vakanzen bei Stellen von 29 Stellen auf sieben heruntergegangen. Der Tiefpunkt bei den Stellenbesetzungen sei überwunden. Es seien viele junge Personen eingestellt worden, wodurch es allerdings viel Erziehungsurlaub gebe.

- Bezirksstadträtin Bienge betont, dass es immer eine Fluktuation gebe. Betont, dass auch zB Tempelhof-Schöneberg große Probleme hätte bei der Stellenbesetzung.

- Bezirksbürgermeister Lemm ergänzt: Es bestehen auch Kooperationen mit Hochschulen. Dann bestünde eine mehrjährige Bindung. Es besteht eine hohe Fluktuation wegen Arbeitsbelastung.

- Herr Hofmann: Allein die Hortplätze machten es nicht aus, da diese nur acht Stunden am Tag die Kinder hätten und die Eltern 16 Stunden. Es müsse mehr in die Elternarbeit gesteckt werden. Dort müsste mehr Geld und Personal investiert werden.

-> Bezirksbürgermeister Lemm betont, dass man verschiedene Gesellschaftsschichten nicht gegeneinander ausspielen sollte.

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