Auszug - Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
TOP: Ö 7.1.10
Gremium: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Kleingartenanlage "Kaulsdorfer Busch", Vereinsheim
Ort: Mieltschiner Straße 52, 12621 Berlin
0967/IX Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzStRin Stadt
Verfasser:Wessoly, Heike 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

Der Ausschuss für Schule, Sport hat in seiner Sitzung am 08.12.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, Potenziale für neue Wohnbauvorhaben nur zu erschließen bzw. zu benennen, wenn von Seiten des Landes die benötigten Ressourcen für die mit diesen Vorhaben einhergehenden Infrastrukturbedarfe wie Schulen, Kitas, ÖPNV etc. verbindlich zugesagt und vereinbart wurden.


  
 

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