Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic berichtet.

Wahlvorbereitung:

Marzahn-Hellersdorf ist gut vorbereitet

Zusammenlegung des Volksentscheides? Immer noch nicht ganz ausgeschlossen. Gute Argumente dafür und dagegen.

Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes muss erhöht werden.

Standesamt:

Treptow-Köpenick hat unterstützt mit Überlassung einer Mitarbeiterin

Sanierung des Rathauses Marzahn:

soll 2027 abgeschlossen sein

Kunst am Bau ein Thema bei der BA-Sitzung

37 Mio Gesamtkosten – prozentual für Kunst am Bau (Diskussion in der BA-Sitzung)

IT-Beschaffung:

Beschaffungszyklen wurde besprochen und transparent dargelegt. Frage: Kann uns BVV-Verordneten das auch visualisiert/zur Verfügung gestellt werden? Frau Zivkovic fragt nach - wird ans Protokoll angehangen.

Katastrophenfall:

Zuarbeit vom Senat steht noch aus

E-Planung muss am 28.02. abgeschlossen.

Frau Lutzke zum Haushalt:

15 Mio Überschreitungen sind zu erwarten. Basiskorrekturen sind noch unklar.

Energiepreise sind ein großer Faktor. Energiesparmaßnahmen können sich noch gar nicht niederschlagen. Bezirk ist noch in Absprache mit Senat.

Tagesreinigung an Schulen wird voraussichtlich nicht ausgeglichen werden.

HZE: Überschreitung nach Basiskorrektur 11,5 Mio. Höher als jemals zuvor. Womöglich resultierend aus Corona-Zeit/-Maßnahmen

Unbesetzte Stellen „sparen“ Geld, aber ist das die richtige Strategie?

Gespräch mit der Staatssekretärin Finanzen fand statt zu dem Thema

Werden mit Minus abschließen - Konsolidierung muss nach Möglichkeit verhindert werden

Basiskorrektur wird dem Bezirk im März mitgeteilt werden.

Einführung der Umsatzbesteuerung: Einnahmen die die Verwaltung erzielt, werden ab 01.01.2023 besteuert werden.

Umsatzsteuer auf Verwaltungs-Umsätze.

Bundesregierung hat diese Änderung nochmal um 2 Jahre verschoben bis 2025

BA-Vorlage zur Haushaltssituation kommt nächste Woche

Pauschale Minderausgabe soll aufgelöst werden.

Profiskal altes Programm

 HKR neues Programm

Steuerkenntnisse werden wichtiger – Frau Lutzke hat eine Steuerfachwirtin eingestellt.

MA werden nach und nach geschult

Schätzung: ca 10% der Einnahmen des Bezirkswären dann Ust-pflichtig

11,5 Mio Überschreitung bleiben, vormals waren nur 9 Mio erwartet worden

Zu Hze wird es einen Anhang ans Protokoll geben (Informationen aus dem Intranet der Senatsverwaltung)