Auszug - Flächendeckende Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im Bezirk für Paketlieferverkehr, wie auch Pflegedienste  

Die Linksfraktion erklärt, dass sie dem Antrag gerne beitreten möchte. Die einreichende Fraktion begrüßt dies und nimmt den Antrag auf Beitritt an.

Der Ausschuss für Soziales, Stadtteilarbeit hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Ein Mitglied des Ausschusses hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen eines übergeordneten Konzeptes zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bezirk auch für die flächendeckende Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen einzusetzen. Diese sollen dem zunehmenden Paketlieferverkehr, wie auch Pflegediensten, Krankentransportern, Handwerkern und anderen darauf Angewiesenen dienen.

Das übergeordnete Konzept sollte im Jahr 2023 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden.