Auszug - Themenschwerpunkt Wahlwiederholung  

Bürgermeister Lemm führt ins Thema

Frau Hannebauer berichtet

Auswahlverfahren Wahlhelfer

4.800 Wahlhelfer wurden angeschrieben —> 2.500 Bereitschaftserklärungen liegen bereits vor

Schulungen werden zeitnah vorbereitet

Mitarbeiter des BüA „Helle Mitte“ abgeordnet ins Wahlamt, deshalb nur „Abholung“ von Dokumenten möglich.

„Helle Mitte“ wird auch Briefwahlstelle

Mitten in der Wahlvorbereitung

Mindestanzahl von Wahlkabinen (100% Wahlbeteiligung als Berechnungsgrundlage)

Parteiaustritt kein Grund für Streichung von der Liste

Bezirkswahlausschusssitzung nächsten Mittwoch, den 30.11.2022 - Einladung folgt kurzfristig

BA hat sich schon früh engagiert um den Bezirk für die Wahlwiederholung zu rüsten

166 Wahllokale wird der Bezirk einrichten + 114 Briefwahllokale

Berliner Wahlleiter veranschlagt rund 4 Minuten pro Wahlgang

Wahllokale - Analyse der Erfahrungen aus der letzten Wahl werden einbezogen. Warteschlangenmanagement scheint wichtig und wirkungsvoll

Prüfung der Wahlvorschläge - analog zu jeder regulären Wahl

Barrierefreiheit - 100% werden angestrebt - meiste Wahllokale mindestens barrierearm

Basiskorrektur der Kosten für die Nachwahlen durch die Senatsverwaltung wird erwartet

Deckelung auf 1000 Plakate rechtlich bindend nicht auf bezirklicher Ebene möglich. Gesetzliche Vorgaben dazu müssten von Landesebene kommen.

Stimmenauszählung für den Volksentscheid wurde heute abgeschlossen - Quorum erreicht; wird eher nicht zusammen mit der AgH-Wahl stattfinden

Bleiben in der IX. Wahlperiode

Schöff:innenliste muss von der BVV verabschiedet werden (voraussichtlich im März) - könnte sich verzögern wegen Konstituierung der BVV