Auszug - Themenschwerpunkt Wahlwiederholung
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Bürgermeister Lemm führt ins Thema Frau Hannebauer berichtet
Auswahlverfahren Wahlhelfer 4.800 Wahlhelfer wurden angeschrieben —> 2.500 Bereitschaftserklärungen liegen bereits vor Schulungen werden zeitnah vorbereitet Mitarbeiter des BüA „Helle Mitte“ abgeordnet ins Wahlamt, deshalb nur „Abholung“ von Dokumenten möglich. „Helle Mitte“ wird auch Briefwahlstelle Mitten in der Wahlvorbereitung Mindestanzahl von Wahlkabinen (100% Wahlbeteiligung als Berechnungsgrundlage) Parteiaustritt kein Grund für Streichung von der Liste Bezirkswahlausschusssitzung nächsten Mittwoch, den 30.11.2022 - Einladung folgt kurzfristig BA hat sich schon früh engagiert um den Bezirk für die Wahlwiederholung zu rüsten 166 Wahllokale wird der Bezirk einrichten + 114 Briefwahllokale Berliner Wahlleiter veranschlagt rund 4 Minuten pro Wahlgang Wahllokale - Analyse der Erfahrungen aus der letzten Wahl werden einbezogen. Warteschlangenmanagement scheint wichtig und wirkungsvoll Prüfung der Wahlvorschläge - analog zu jeder regulären Wahl Barrierefreiheit - 100% werden angestrebt - meiste Wahllokale mindestens barrierearm Basiskorrektur der Kosten für die Nachwahlen durch die Senatsverwaltung wird erwartet Deckelung auf 1000 Plakate rechtlich bindend nicht auf bezirklicher Ebene möglich. Gesetzliche Vorgaben dazu müssten von Landesebene kommen. Stimmenauszählung für den Volksentscheid wurde heute abgeschlossen - Quorum erreicht; wird eher nicht zusammen mit der AgH-Wahl stattfinden Bleiben in der IX. Wahlperiode Schöff:innenliste muss von der BVV verabschiedet werden (voraussichtlich im März) - könnte sich verzögern wegen Konstituierung der BVV |
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