Auszug - Elektro-Ladesäulen ausschildern und in der Großsiedlung ausweiten  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ausgewählte installierte und noch zu installierende Elektro-Ladesäulen nach deren Fertigstellung schrittweise an Straßenlaternen verkehrsrechtlich markiert werden. Sofern der Bezirk selbst für das genutzte Straßenland zuständig ist, wird das Bezirksamt ersucht, eine Ausschilderung wenn notwendig auch eigenständig vorzunehmen. Weiterhin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Möglichkeit Ladepunkte in der Großsiedlung des Bezirks vorgezogen werden.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die installierten und noch zu installierenden Elektro-Ladesäulen an Straßenlaternen entsprechend sichtbar gemacht werden. Sofern der Bezirk selbst für das genutzte Straßenland zuständig ist, wird das Bezirksamt ersucht, eine Ausschilderung ggf. auch eigenständig vorzunehmen.

Weiterhin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zunächst vorrangig weitere Ladepunkte in der Großsiedlung des Bezirks geschaffen werden.