Auszug - Masterplan Fußwegesicherheit – Neubau und Sanierung von Fußwegen für barrierefreie und altersgerechte Quartiere  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Masterplan Fußwegesicherheit für den Neubau und die Sanierung von Gehwegen vorzulegen und umzusetzen.

Dabei sollten prioritär Maßnahmen angegangen, um Gehwege im Umfeld von Schulen, Kitas, medizinischer sowie pflegerischer Infrastruktur und Einrichtungen der Nahversorgung, in den Straßen herzustellen, in denen bisher entsprechende Infrastruktur fehlt. Die Maßnahmen sind mit den jeweiligen Anwohnern im Vorfeld abzustimmen.

Die Ergebnisse des Handlungskonzeptes auf dem Weg zu einem barrierefreien und inklusiven Quartier sind zu berücksichtigen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen die Mittel des Gehwegerrichtungsprogrammes genutzt werden, um den Bezirkshaushalt nicht zu belasten.

Der Masterplan ist der BVV bis Dezember 2022 vorzulegen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Masterplan Fußwegesicherheit für den Neubau und die Sanierung von Gehwegen vorzulegen und umzusetzen.

Dabei sollten prioritär Maßnahmen angegangen, um Gehwege in den Straßen zu schaffen, in denen bisher entsprechende Infrastruktur fehlt. Die Maßnahmen sind mit den jeweiligen Anwohnern im Vorfeld abzustimmen.

Die Ergebnisse des Handlungskonzeptes auf dem Weg zu einem barrierefreien und inklusiven Quartier sollen berücksichtigt werden.

Der Masterplan ist der BVV bis September 2022 vorzulegen.