Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bürgermeister Gordon Lemm berichtet:

Fünf große Themen beim Bericht des Bezirksamtes:

- Thema Wohngeldreform: Wohngeldreform wird voraussichtlich ab dem 1.Januar in Kraft treten mit großer Erweiterung des Kreises der Berechtigten, betroffen sind u.a. BuT-Leistungen. Vorbereitungen laufen dazu. Bezirk wird weitere Personen einstellen. Senatsverwaltung für Finanzen hat 20 weitere Stellen zugesagt. In ganz Berlin werden rund 170 weitere Stellen ausgeschrieben

- Thema Bürgerhaushalt: Antragsphase abgeschlossen. Über neue Internetpräsenz auf meinberlin.de. Bezirksbürgermeister berichtet über einige Fehler „Kinderkrankheiten“ auf der Website. So sei keine Filterung möglich und auch nicht nach Bezirk getrennt. Bezirksamt kann nicht redigierend einschreiten. Bürger:innen müssen Schätzwert selber angeben. Dieses stelle eine große Herausforderung dar.

Es seien 140 Vorschläge eingereicht worden, und werde gerade durch die Ämter aufbereitet. Im Januar starte die Bewertungsphase.

- Thema Nachtragshaushalt des Landes Berlin für 2023: Haushalt sei in Diskussion im Abgeordnetenhaus. Es bestünden keine Auflagen für den Bezirk. Die pauschalen Minderausgaben von 5,4 Mio Euro können wohl voraussichtlich kostenneutral abgedeckt werden.

Bezirksamt werde nächste und übernächste Woche darüber informiert

- Thema Personal: Unzufrieden mit Schnelligkeit von Einstellungen und Auflösen von Vakanzen. Dazu habe eine Führungskräfte Klausur stattgefunden. Diskussionen seien entlang der Schuldfrage verlaufen. Der Bezirksbürgermeister habe sich den halben Tag Zeit genommen um Probleme herauszufinden und zu diskutieren. Dieses sei auch im Hinblick auf Wiederholungswahl geschehen.

- Thema mögliche Wiederholungswahlen: Dazu habe eine Verständigung am Dienstag gegeben und ein Beschluss einer Reihe von Maßnahmen. Es werden rund 900 Mitarbeitende als Wahlhelfer:innen eingesetzt. Diese bekommen neben Erfrischungsgeld auch drei Tage frei. Das Bezirksamt sei derzeit dabei größere Wahllokale und mehr Wahlurnen zu akquirieren. Wahlamt solle personell verstärkt werden. Bezirksamt habe beschlossen rechtliche Vorbereitungen zu treffen.

- Nachfrage Herr Keßler: Bilanz zu HzE: jetzt und nach der Basiskorrektur

-> HzE weiterhin kritisch. Es sei mit deutlich Mehrausgaben zu rechnen. Kostensteigerung bei HzE von 6%, Senat gebe aber nur 1%. Über weitere Kostensteigerung werde mit Senatsverwaltung verhandelt. Es werde wahrscheinlich ein Defizit aufgebaut. Wie groß hänge auch von Senatsverwaltung ab.

Nachfrage Herr Keßler: Frage ob sicher wegen schwarzer Null im Haushalt

-> Haushalt 2023 beziehe strukturelle Änderungen mit ein. Es gebe weniger Pauschale Minderausgaben als erwartet.

- Nachfrage Herr Schmidt: Zu Wohngeldanträgen: Frage ob Ämter gut aufgestellt seien.

-> Es seien derzeit 34 Kolleg:innen im Amt. Es können weitere Ausschreibungen erfolgen. Wenn jedoch mehr als 20 Stellen ausgeschrieben würden, dann müssten die Stellen befristet ausgeschrieben werden müssen und wären dadurch weniger attraktiv. Alle Bezirke seien auf der Suche nach Personal.

- Nachfrage Frau Dummer: Ob für dieses Personal genügend Equipment vorhanden sei um eine sofortige Einstellung zu ermöglichen.

-> Es bestehe kein Mangel an Kapazitäten und Geld, sondern an Büroräumen. Neubeschaffung von Büroräumen sei ein komplexer Prozess. Betont das 5000€ adäquat seien.

- Nachfrage Herr Krug: Nachfrage zu Bürgerhaushalt. Was von den jetzigen Bürgerhaushalt erledigt sei und Nachfrage nach Verteilung der Vorschläge im Bezirk.

-> Bisher sei kein Projekt umgesetzt. Betont das bis Juli eine Haushaltssperre bestand. Hofft nicht bei 0 zu bleiben. Gelder des Bürgerhaushalts können nicht mitgenommen werden und miteinander verrechnet. Keine Aussage möglich zu Verteilung möglich. Befindet sich noch in Sichtung. Meiste geht an Straßengrünflächenamt

- Nachfrage Herr von Neumann: Gedenktafel für vietnamesischen Ermordeten. Habe Zweifel an Umsetzung des Vorhabens und frage ob dieses erlische.

-> Thema war Einzelthema im Bezirksamt. Der Bezirksbürgermeister setze sich für eine Einigung zwischen Ämtern ein, Es sei sein Wunsch dieses umzusetzen auch wenn Mittel verfallen würden.