Auszug - Informationen über und Auslegung von Bebauungsplänen und weiteren Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen  

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 25.10.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass Entwürfe von Bebauungsplänen und weitere kiezrelevante Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen des jeweiligen Stadtteils einsehbar sind. Hierzu sind den Einrichtungen, die dies unterstützen, die notwendigen Dokumente in Großformat und dazugehörige schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin wird ersucht, mindestens eine öffentliche und vorher angekündigte Sprechstunde zu den jeweiligen Dokumenten in der jeweiligen Einrichtung anzubieten. Ebenfalls sind Möglichkeiten darzustellen, wie Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Einwendungen zu den jeweiligen Planungsunterlagen gegenüber dem Bezirksamt einreichen können.

Parallel dazu sollte die Auffindbarkeit von aktuell ausgelegten Bebauungsplänen und weiteren Planungsunterlagen im Internet verbessert werden. Hierzu sind ggf. projektbezogene Domains einzurichten. Auf die jeweiligen im Internet abrufbaren Dokumente sollte in sozialen Einrichtungen gut sichtbar hingewiesen werden.