Auszug - Informationen über und Auslegung von Bebauungsplänen und weiteren Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0606/IX Informationen über und Auslegung von Bebauungsplänen und weiteren Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Deutscher, Jessica i.V. 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Erwünschte Stellungnahme an den Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 06.10.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass Entwürfe von Bebauungsplänen und weitere kiezrelevante Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen des jeweiligen Stadtteils einsehbar sind. Hierzu sind den Einrichtungen, die dies unterstützen, die notwendigen Dokumente in Großformat und dazugehörige schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Weiterhin wird ersucht, mindestens eine öffentliche und vorher angekündigte Sprechstunde zu den jeweiligen Dokumenten in der jeweiligen Einrichtung anzubieten. Ebenfalls sind Möglichkeiten darzustellen, wie Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Einwendungen zu den jeweiligen Planungsunterlagen gegenüber dem Bezirksamt einreichen können.

 

Parallel dazu sollte die Auffindbarkeit von aktuell ausgelegten Bebauungsplänen und weiteren Planungsunterlagen im Internet verbessert werden. Hierzu sind ggf. projektbezogene Domains einzurichten. Auf die jeweiligen im Internet abrufbaren Dokumente sollte in sozialen Einrichtungen gut sichtbar hingewiesen werden.


 
 

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