Auszug - Masterplan Fußwegesicherheit – Neubau und Sanierung von Fußwegen für barrierefreie und altersgerechte Quartiere  

Die einreichende Fraktion legt eine geänderte Fassung vor.

 Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Masterplan Fußwegesicherheit für den Neubau und die Sanierung von Gehwegen vorzulegen und umzusetzen.

Dabei sollten prioritär Maßnahmen angegangen, um Gehwege im Umfeld von Schulen, Kitas, medizinischer sowie pflegerischer Infrastruktur und Einrichtungen der Nahversorgung, in den Straßen herzustellen, in denen bisher entsprechende Infrastruktur fehlt. Die Maßnahmen sind mit den jeweiligen Anwohnern im Vorfeld abzustimmen.

Die Ergebnisse des Handlungskonzeptes auf dem Weg zu einem barrierefreien und inklusiven Quartier sind zu berücksichtigen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen die Mittel des Gehwegerrichtungsprogrammes genutzt werden, um den Bezirkshaushalt nicht zu belasten. 

Der Masterplan ist der BVV bis Dezember 2022 vorzulegen.

Nach intensiver Diskussion ist ein GO-Antrag zur sofortigen Abstimmung erfolgreich: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.09.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.