Auszug - Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf  

Vorschlag:

DS 0569/IX, DS 578/IX und DS 0618/IX werden zu einer Drucksache zusammengeführt und daraus ein Ausschussantrag entwickelt.

Ausschussantrag:

Betreff: Ein neues Bürgeramt für den Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens eines der fünf neuen Berliner Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf eingerichtet wird.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die notwendigen Voraussetzungen seitens des Bezirks zu schaffen, um eine schnelle Einrichtung des Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierbei ist anhand der Bevölkerungsentwicklung ein geeigneter Standort auszuwählen. Wenn möglich, sollte ein landes- bzw. bezirkseigenes Gebäude genutzt werden.

Die Standortsuche soll sich an den optimalen Konditionen der Erreichbarkeit, Finanzierung und der regionalen Nachfrage vor Ort orientieren. Grundlage der Standortortsuche soll eine aktive Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der BVV sein.

Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Januar 2023 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der Berliner Senat hat erklärt, fünf neue Bürgerämter einrichten zu wollen. Hierdurch soll die Bearbeitungszeit und Terminvergabe verbessert und der wachsenden Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung die Forderung nach einem zusätzlichen Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf auf Antrag der Linksfraktion im Januar 2021 unterstützt.

Die drei Bürgerämter im Bezirk stoßen an die Grenzen. Eine stetig wachsende Bevölkerung hat auch einen höheren Bedarf für Leistungen der Bürgerämter.

Abstimmung:

Mit

11 Ja

0 Nein

3 Enthaltung

Ist der Ausschussantrag beschlossen.

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Der Ursprungsantrag wird zurückgezogen.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 o.g. Drucksache beraten. Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion die LINKE zurückgezogen.