Auszug - Besprechung der Änderungsvorschläge  

Behandlung von Konsenslisten

Herr Ostehr erklärte, dass die Konsensliste A im Block abzustimmen. Es soll im Ältestenrat schon das Abstimmungsverhalten der Fraktionen angezeigt werden, dieses wird dann im BVV-Protokoll dokumentiert.

Strige Drucksachen werden auf eine separate Konsensliste gesetzt und in der BVV abgestimmt bzw. diskutiert.

Die Vertreter der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP unterstützen den Vorschlag.

Herr Keßler gab zu bedenken, dass die Bezirksverordneten in ihrem Abstimmungsverhalten frei sind. Herr Keßler fragte, wie es sich verhalten würden,

wenn 1/3 der Fraktion für die Drucksache stimmt,

1/3 der Fraktion gegen die Drucksache stimmt und

1/3 der Fraktion sich enthält.

Herr Ostehr erklärte, dass dieses Abstimmungsverhalten dann genauso im BVV-Protokoll stehen würde.

Herr Kataschjew ergänzte, dass niemanden die Abstimmung verwehrt wird und Drucksachen kann wieder von der Konsensliste A genommen werden und einzeln abgestimmt werden und somit aus dem Verfahren genommen werden.

Herr Linke ergänzte, strittige Drucksachen könnten gleich auf einen Konsensliste „offen“ gesetzt werden.

Herr Ostehr ergänzte, bevor über die Konsensliste abgestimmt wird, wird erfragt, ob es noch Änderungswünsche gibt. Hier kann dann angezeigt werden, ob einzelne Drucksachen noch auf die Konsensliste offen gesetzt werden.

Der Text für die Änderung der GO wird Ihnen als Anlage zum Protokoll mitgesandt.

Große Anfragen

Herr Kataschajew schlug vor, die Großen Anfragen aus dem Verlauf der BVV rauszunehmen. Jede Fraktion soll trotzdem weiterhin die gleiche Anzahl an Großen Anfragen zur Verfügung stehen und Einzelverordnete/Gruppen 11 Große Anfragen. Das Bezirksamt müssten die Großen Anfragen innerhalb von 7 Werktagen beantworten. Große Anfragen würden dann zu Kleinen Anfragen werden.

Herr Linke ist skeptisch, dass das Bezirksamt die Große Anfragen innerhalb von 7 Werktagen beantworten könnte.

Großen Anfragen seien dafür da ausführlicher diskutiert zu werden, es soll eine Debatte stattfinden, wenn die Großen Anfragen schriftlich beantwortet werden, würde dies nicht mehr stattfinden.

Herr Linke merkte an, dass pro Jahr für eine Fraktion 22 Große Anfragen zur Verfügung stehen und Einzelverordnete mit 11 pro Jahr bevorzugt behandelt werden.

Vorschlag: 1 GF pro Sitzung, pro Fraktion (11 jährlich)

  EV 2 mal jährlich

 Gruppe 4 mal jährlich

Herr Kastaschajew würde die GO dahingehend abändern, dass die Großen Anfragen zusätzlich schriftlich beantwortet werden.

Frau Münster schlug vor, für das Bezirksamt ein Redezeitkontingent für den Tagesordnungspunkt Großen Anfragen einzuführen.

Berichterstattung

Herr Kastaschajew schlug vor, die Berichterstattung in eine aktuelle Fragestunde umzubenennen.

Das BA reicht die Berichterstattung vorab zur Kenntnis schriftlich ein, die Bezirksverordneten könnten dann konkrete Nachfragen zum Bericht stellen.

Frau Münster merkte an, man kann ja Nachfragen bei der Mündliche Anfrage/spontane Fragestunden stellen.

Herr Kastaschajew ergänzte seinen Vorschlag, man könnte die Mündliche Anfrage/spontane Fragestunde und die Berichterstattung zu einer Aktuellen Stunde zusammenfassen. Grundlage hierfür wäre die schriftliche Berichterstattung.

Die aktuelle Stunde sollten dann am Anfang der Tagesordnung stehen, damit die Einwohner (die anwesend sind zur Einwohnerfragestunde) mitbekommen wie dynamisch Politik ist.

Prioritäten

Herr Kastaschajew stellte feste, dass derzeit jede Fraktion pro Sitzung eine Priorität hat und schlug vor bei den Prioritäten ein Kontingent jeder Fraktion zugeordnet wird. Man könnte das Kontingent nach dem Höchstzahlverfahren berechnen, bei 11 Sitzung pro Jahr würde es 11 Prioritäten pro Jahr geben:

CDU    3

SPD    3

DIE LINKE   2

AfD    2

Bündnis 90/Die Grünen  1

FDP    1

Tierschutzpartei  1