Auszug - Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung werden ersucht, sich über die überbezirklichen Gremien, wie dem Rat der Bürgermeister und dem Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher, dafür einzusetzen, dass digitale und hybride Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich ermöglicht werden.

Das Abgeordnetenhaus sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zeitnah vorzunehmen.

Im Falle einer grundsätzlichen Öffnung verpflichtet sich die BVV Marzahn-Hellersdorf dazu, diese Möglichkeiten nur nach einem ausführlichen Diskussionsprozess zur Veränderung der Geschäftsordnung mit Augenmaß einzusetzen.