Auszug - Ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf
Abstimmung über Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf zu entwickeln bzw. diese Leistung an ein geeignetes Unternehmen zu vergeben. Ziel dessen ist zu ermitteln, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen, welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen bzw. Straßen mit überwiegendem Aufenthaltscharakter (Spielstraßen) in Frage kommen, wie sich das geplante Vorrangnetz für das Fahrrad auf diese Fragen auswirkt und welche Anforderungen der Fußverkehrsteil des Mobilitätgesetzes mit sich bringt. Dabei sollen auch Vorschläge entwickelt werden sogenannte Kiezblocks einzurichten, die Nachbarschaften vom Durchgangsverkehr befreien. Dies soll im Frühjahr 2023 umgesetzt werden.“
Mit 6 Ja 6 Nein 2 Enthaltung ist der Änderungsvorschlag abgelehnt.
Abstimmung über Ursprungsfassung:
Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf zu entwickeln bzw. diese Leistung an ein geeignetes Unternehmen zu vergeben. Ziel dessen ist zu ermitteln, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen, welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen bzw. Straßen mit überwiegendem Aufenthaltscharakter (Spielstraßen) in Frage kommen, wie sich das geplante Vorrangnetz für das Fahrrad auf diese Fragen auswirkt und welche Anforderungen der Fußverkehrsteil des Mobilitätgesetzes mit sich bringt. Dabei sollen auch Vorschläge entwickelt werden sogenannte Kiezblocks einzurichten, die Nachbarschaften vom Durchgangsverkehr befreien. |
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