Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Zur Protokollierung der Sitzung:

Die Mitglieder der AfD-Fraktion, Herr Naumann und Herr Krushinskij werden die Protokollierung der heutigen Sitzung übernehmen.

Top 4.1: “Aktueller Stand der Auslastung Ausschuss relevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres” wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Top 7.1: Drucksache 0535/IX “Verleih von Werkzeugen und Gartengeräten in sozialen Einrichtungen unterstützen” wird von der Fraktion der LINKEN zurückgezogen.

Top 8: Die überwiesenen Drucksachen werden vertagt:

• TOP 8.1 - 0327/IX Sozialarbeit in allen Unterkünften für Geflüchtete Menschen

• TOP 8.2 - 0346/IX Verpflegung von geflüchteten und wohnungslosen Menschen gewährleisten

• TOP 9.1 - 0676/IX Hitzeaktionsplan für den Schutz des Lebens während andauernder extremer Hitze