Auszug - Themenkomplex "Häusliche Gewalt" und "Istanbul-Konvention"  

• Frau Wildvang (BIG e.V.) stellt den Verein vor und referiert zur "Istanbul-Konvention"
  • https://www.bmfsfj.de/blob/122280/78530d3a0f6e36ed3ee8a3d3f0f5bda4/gesetz-zu-dem-uebereinkommen-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-istanbul-konvention-data.pdf
  • Evaluation zur Umsetzung der Konvention in Deutschland soll im September veröffentlicht werden
• Frau Loeffler berichtet
  • aktuell wird im Land Berlin ein Aktionsplan zu "Häusliche(r) Gewalt" erarbeitet
• Frau Münster (Bü 90/Grüne) schlägt einen Ausschussantrag zum Thema "Häusliche Gewalt" vor, welcher durch kleine Änderungen im Zuge der Diskussion im Ausschuss wie folgt lautet und abgestimmt wird:
  
  Ausbau der Anti-Gewalt-Arbeit im Bezirk
   

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) dafür einzusetzen, dass die Beratung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sowohl im Frauenzentrum "Matilde", als auch beim Frauentreff "HellMa" und ggf. bei weiteren Vereinen personell und finanziell deutlich ausgebaut und unterstützt werden.

Mittelfristig soll dabei auf eine Fach- und Interventionsberatungsstelle in Marzahn-Hellersdorf hingearbeitet werden.

Begründung:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf zeigt seit vielen Jahren eine konstant hohe Einsatzzahl der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Bereich der häuslichen Gewalt. Vor allem multiple Problemlagen durch Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut, (Miet-)Schulden, diverse gesundheitliche Probleme, Migrationsgeschichte und andere Abhängigkeitsverhältnisse machen es gewaltbetroffenen Frauen schwer, sich aus den bestehenden Verhältnissen zu lösen.
Die bezirkliche Anti-Gewalt-Beratung sowohl im Frauenzentrum Matilde als auch im Frauentreff HellMa stößt an ihre (personellen, finanziellen wie auch räumlichen) Grenzen. Dies hat zur Folge, dass Frauen abgewiesen oder an das auch an anderen Orten überlastete Hilfesystem weitergeleitet werden müssen. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar und viele Akteur*innen, wie die Frauenprojekte selbst und der Arbeitskreis Marzahn-Hellersdorf gegen Häusliche Gewalt, weisen seit Jahren darauf hin, dass ein konkreter und schneller Ausbau geschehen muss. Ein erster Ausbau der personellen und finanziellen Mittel der Beratung in der Matilde und bei HellMa sind nur erste Schritte, mittelfristig braucht es eine Interventions- und Fachberatungsstelle für gewaltbetroffene Frauen in Marzahn-Hellersdorf, wie auch die Stellungnahme des AK zu den regionalen Bedarfen im Bezirk fordert.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen