Auszug - Kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten  

• die Fraktionen Tierschutzpartei, CDU, SPD und Bü 90/GRÜNE treten dem Antrag bei

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 30.08.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit acht Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs für Männer – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.