Auszug - Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf  

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 30.08.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens eines der fünf neuen Berliner Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf eingerichtet wird.

Weiterhin wir das Bezirksamt ersucht, die notwendigen Voraussetzungen seitens des Bezirks zu schaffen, um eine schnelle Einrichtung des Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierbei ist anhand der Bevölkerungsentwicklung ein geeigneter Standort auszuwählen. Wenn möglich, sollte ein landes- bzw. bezirkseigenes Gebäude genutzt werden.

Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Januar 2023 zur Kenntnis zu geben.