Auszug - Besprechung der Schwerpunkte/Änderung  

Die FDP hat ein Positionspapier für die Änderung erarbeitet, Herr Kastschajew stellte diese vor. Das Positionspapier wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Nach diesem Positionspapier soll die Einwohnerfragestunde aufgewertet werden. Es soll für jede Einwohneranfrage die gleich Beantwortungszeit gelten, insgesamt soll die Zeit für Einwohnerfragen gekürzt werden. Zu prüfen wäre ein regelmäßiges Town-Hall-Event.

Es könnte eine aktuelle Stunde eingeführt werden, diese ersetzt die mündliche Fragestunde und den Bericht des BAs. Die Bezirksstadträte sollen ihren Bericht vorab schriftlich einreichen und es würde nur noch mündlich nachgefragt werden.

Die aktuelle Stunde soll zu Beginn der BVV stattfinden.

Herr Martin schlug vor, Dringlichkeiten sollten nur einstimmig beschlossen werden.

Bei den Prioritäten könnten man ein Jahreskontingent pro Fraktion einführen, ist diese erschöpft kann die Fraktion keine Prioritäten mehr angeben. Alternativ könnten die Prioritäten per Mehrheitsbeschluss zu Beginn jeder Sitzung abgestimmt werden. Das Rederecht für Initiativen vor der BVV könnte man genauer regeln, z.B. durch Einstimmigkeit.

Über unstrittige Drucksachen könnte man über eine Konsensliste A+ in Gänze abstimmen.

Herr Ostehr ergänzte den Vorschlag für die Konsensliste A+, man könnte die Konsensliste A in zwei Blöcke gliedern. Im ersten Block stehen alle Drucksachen die unstrittig sind und in Gänze abgestimmt werden können.

Im BVV-Protokoll wäre dann aufgeführt welche Fraktion gegen die Drucksache stimmt t und welche sich enthält.

Im zweiten Block stehen dann alle Drucksachen die strittig sind.

Herr Wiemann….Zeitbegrenzung wäre nicht nötig, wenn nicht so viele AfD-Wahlen durchgeführt werden