Auszug - Bericht durch BzBm/BzStR BürgPersWiFö zum Einzelplan 35 (Vertagter TOP aus der Sitzung vom 13.05.2022); Einführung in die Bezirkshaushaltsrechung 2020  

Bezirksamt erklärt: größten Abweichungen sind pandemiebedingt

Nachfragen:

Zum Kapitel 3500/11201: Es waren 20.000 eingesetzt. Wo werden die Zwangsgelder eingesetzt?

Antwort: Im Bereich der Bürgerämter oder im Bereich der Wahlhelfer. Die Abweichung ergibt sich auch, aus denen die nicht verfolgt wurden.

Zum Kapitel 3502/ 68110: Was bleibt bei den Kosten im Bezirk hängen?

Antwort: Kriegen die Hälfte vom Bund erstattet. Große Abweichung setzt sich aus einem enormen Anstieg an Menschen, die dieses in Anspruch genommen haben, zusammen.

Abstimmung:

Einzelplan 35 mit

16 ja

0 nein

0 Enthaltung

angenommen.