Auszug - Aufhebung der Straßenreinigung in der Theodorstraße durch die BSR (alte Zufahrt über die B1 bis Pollerbegrenzung)  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen die vor zwei Jahren beschlossene Eingruppierung ins öffentliche Reinigungsverzeichnis der oben erwähnten „alten Theodorstraße“ unter Mitwirkung der Anwohnerinnen und Anwohner zurückzunehmen, sodass die Reinigung durch die BSR zukünftig nicht mehr stattfindet.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das die vor zwei Jahren beschlossene öffentliche Reinigung der oben erwähnten „alten Theodorstraße“ durch die BSR zukünftig nicht mehr stattfindet.