Auszug - Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2022 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin eine Interessensbekundung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab 2023 einzureichen und die Zuweisung der dafür notwendigen Mittel zu beantragen.

Den Senat zu ersuchen, zeitnah das Betreibermodell für die rekommunalisierte Schulreinigung zu klären.