Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht des Bezirksbürgermeisters:

Rat der Bürgermeister:

Das Bezirksverwaltungsgesetz wird diesbezüglich geändert, dass die Bezirksbürgermeister aufgefordert sind über den Rat zu berichten. Der Bezirksbürgermeister hat nachgefragt, wie dieses geschehen soll: Die Informationen sollen online gestellt werden.

Haushalt:

Beschlussfassung erfolgt nächste Woche sowohl für das Land Berlin als auch für die Bezirke.

Dies bedeutet: Zu Mitte Juli hat der Bezirk einen freien Haushalt.

Ausbildung/Personalgewinnung für das Bezirksamt:

Bezirksamt ist in der Situation, dass weniger ausgebildet werden kann, als Bedarf besteht.

Dies liegt daran, dass es weniger Menschen im Bezirksamt gibt, die ausbilden wollen und es nicht genügend Räumlichkeiten gibt.

Bezirksbürgermeister betont, dass das Thema Raum ein wichtiges Thema sei, mit dem sich der Ausschuss in Zukunft beschäftigen sollte.

Haushalt

2022/2023 bleiben immer noch pauschale Mehrausgaben aufzulösen

Senat hat Entlastung von 110 Million den Bezirken zugesagt. Allerdings: Aufwüchse für Rücklagen von Bauvorhaben oder Schulausgaben werden gestrichen.

Deshalb bleibt wahrscheinlich auch 2023 eine unsichere Haushaltssituation. Ende Juni will das Bezirksamt darüber berichten

Bürohunde:

Von nun an sind Bürohunde im Bezirk zugelassen

Diskussion und Nachfragen:

Frage: Betrifft der Mangel im Bezirksamt auch das IT-Equipment?

Antwort: Es gibt Schwierigkeiten Mitarbeiter adäquat auszustatten. Dies führt aber nicht dazu, dass keine Menschen eingestellt werden können.

Frage: Wo sollen Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden?

Antwort: Dies Kann noch nicht beantwortet werden. Im Dezember soll im Ausschuss geguckt werden, wie hoch die Decke ist.

Frage: Was bedeutet es, dass weniger Menschen ausbilden wollen? Welche Maßnahmen gibt es, um die Lücke zu schließen?

Antwort: Hauptgrund ist, dass das Bezirksamt genauso viele Ausbilder wie Auszubildenen hat. Es gibt für die Ausbilder dementsprechend keine Ruhezeiten. Ausbildung bedeutet schließlich auch immer eine Mehrbelastung. Das Bezirksamt will Maßnahmen auf dem Weg bringen um ausbilden wieder attraktiver zu machen.

Frage: Bezirksbürgermeister hatte in der vergangenen Sitzung über die AG Ressourcensteuerung berichtet, die sich damit beschäftigt 200 neue Stellen zu schaffen. Gibt es dazu schon etwas Neues?

Antwort: Es geht um 400 Stellen, die das Land Berlin für die Bezirke zur Verfügung stellt. Die AG Ressourcensteuerung hat sich noch nicht final dazu geäußert. Wichtige Bausteine sind aber die Bürgerämter, welche 100 zusätzliche Mitarbeiter bekommen sollen. Bezirksbürgermeister glaubt, dass es aber nur 67 statt 100 werden. Die restlichen 332 sind auf vier weitere Bereiche verteilt worden. Bedeutet: Jeder Bezirk erhält zwischen 8 und 9 Stellen in beiden Jahren-

Die Mittelzuweisung für diese Stellen wurde angehoben. Bislang 50.000 Euro. Dies wurde von der Senatsverwaltung eruiert. Neue Stellen auf 60.000 Euro angehoben.

Frage: Ab wann gilt dies?

Antwort: Die Stellen für 2022 sollen auch noch dieses Jahr besetzt werden – wird sportlich, aber das Bezirksamt besetzt so schnell wie möglich. Die Stellen ab 2023 dann ab Januar 2023.

Frage: Kann über den Rat der Bürgermeister eine zentrale Ausbildungsstelle geschaffen werden?

Antwort: Rat der Bürgermeister ist kein Beschlussgremium. Vom Grundsatz her wichtig, dass die Bezirke die Oberhand über die Ausbildung haben, weil viele Menschen nach der Ausbildung im Bezirk bleiben.