Auszug - Neubau der Wache für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – B-Planverfahren weiterentwickeln  

-          eine geänderte Fassung wird vorgelegt

-          die CDU übernimmt die geänderte Fassung

-          Beitritt von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und LINKE, Tierschutzpartei

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der TLG dafür einzusetzen, dass dem Land schnellstmöglich eine Fläche für die Realisierung des Neubaus einer Wache für die freiwillige Feuerwehr übertragen wird. Hierbei muss der Senat die notwendigen finanziellen Mittel zum Erwerb der Fläche bereitstellen.

Es wird ersucht, die Fortentwicklung des Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a dahingehend voranzutreiben.