Auszug - Bezirks- und Ortsteilzentren lebendig gestalten – Einkaufsstraßen und Einzelhandel stärken  

-          Beitritt DIE LINKE

-          die geänderte Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung (einschließlich Gewerbeangelegenheiten) wird behandelt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung (einschließlich Gewerbeangelegenheiten) geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, lokale Maßnahmenpläne für die Bezirks- und Ortsteilzentren gemeinsam mit den ansässigen Gewerbetreibenden und Eigentümern für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Nachbarschaftsversorgung zu erarbeiten, unter Einbeziehung des bezirklichen Zentren-Konzept.
Zur Umsetzung der Pläne zur Belebung sind Mittel in einem Zentrenfonds bereitzustellen. Damit sollen insbesondere auch Maßnahmen zur Nutzungsmischung durch die öffentliche Hand u.a. durch Bibliotheken, Nachbarschaftstreffs und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsversorgung sowie für bauliche Verbesserungen der Erreichbarkeit und Barrierefreiheit. Hierbei sind besonders kleinere Zentren durch den Fond aufzuwerten. Hierzu ist die Akquise von Fördermitteln zu betreiben.